Die Demokratie-Initiative kommt zustande. Dank eines aussergewöhnlichen Schlussspurts und dem Unterschriften-Skandal zum Trotz wurden in den letzten drei Monaten fast 50’000 Unterschriften gesammelt, womit die Demokratie-Initiative nun bei 135’000 Unterschriften steht. Damit kommt die Volksinitiative für ein modernes Bürgerrecht zustande, sie wird am 21. November eingereicht.
Die zivilgesellschaftliche Allianz “Aktion Vierviertel” hat gemeinsam mit ihren Partnern in den letzten 18 Monaten rund 135’000 Unterschriften für die Demokratie-Initiative gesammelt. Damit kommt das Volksbegehren für faire und objektive Kriterien bei der Einbürgerung zustande. Dieser Erfolg ist einer starken Mobilisierung in der Schlussphase zu verdanken, stand der Zähler doch Ende Juli noch bei 90’000 Unterschriften. Hinzu kam der Unterschriften-Skandal, welcher das Sammeln auf der Strasse erschwerte.
Davon liessen sich die vielen Menschen, die sich schweizweit in Lokalkomitees organisierten, nicht abhalten. Sie sammelten in den letzten drei Monaten fast 50’000 Unterschriften. Das ist umso bemerkenswerter, da die Demokratie-Initiative keine einzige Unterschrift mittels bezahlter Sammler:innen gesammelt hat. Nun werden die letzten Unterschriften in den Gemeinden beglaubigt, bevor die Initiative mit 100’000 gültigen Unterschriften am Vormittag des 21. November bei der Bundeskanzlei eingereicht wird.
Dass die Volksinitiative “Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)” zustande kommt, ist ein starkes Zeichen aus der Zivilgesellschaft. Es zeigt, wie dringend die Schweiz ihr Demokratie-Defizit angehen muss, um das Versprechen der Vorzeigedemokratie in der Schweiz auch tatsächlich einzulösen. Heute schliesst die Schweiz mehr als einen Viertel der ständigen Wohnbevölkerung vom Bürgerrecht und von gleichen politischen Rechten aus. Das ist einer Demokratie unwürdig.
Die Demokratie-Initiative fordert einen Paradigmenwechsel im Schweizer Bürgerrecht: Wer dauerhaft hier lebt und objektive, abschliessende Kriterien erfüllt, soll einen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das Einbürgerungsverfahren soll vereinfacht und die heute oftmals vorherrschende Willkür beendet werden. Die Demokratie-Initiative ist die erste und einzige Volksinitiative für eine progressive “Ausländerpolitik” seit der sogenannten “Mitenand-Initiative”, die vor genau 50 Jahren lanciert wurde. Einmal mehr soll die Demokratie weiterentwickelt werden – für alle, die hier zuhause sind.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Demokratie-Initiative:
https://demokratie-volksinitiative.ch/
Kontaktpersonen für Medienanfragen:
Arber Bullakaj, Nadra Mao, Agnese Zucca
Co-Präsidium Aktion Vierviertel
