Eidgenössische Volksinitiative « Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative) »

Die Initiative wird von einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz getragen. Diese reicht von Parteien und Gewerkschaften über Kampagnen- und Migrationsorganisationen bis zu engagierten Persönlichkeiten. Was uns eint, ist nicht eine bestimmte politische Ausrichtung, sondern der Einsatz für ein modernes Bürgerrecht.

Die Schweiz hat eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetze in Europa. Die Hürden sind sehr hoch, beispielsweise die kommunalen und kantonalen Wohnsitzfristen, Kosten von mehreren tausend Franken, oder die Tatsache, dass man sich vor einer Gemeindeversammlung präsentieren muss. Abgesehen davon wird das Verfahren von vielen Menschen als willkürlich und schikanös empfunden, insbesondere wenn sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind.  

Daran ändert sich mit der Initiative nichts. Sie sieht vor, dass man sich “auf Gesuch hin” einbürgern lassen kann, wenn man die objektiven Kriterien erfüllt. Es gibt keinerlei Automatismus.  

Das eine tun und das andere nicht lassen. Leider hatten es auch kleinste Verbesserungen im Parlament bisher schwer. So wurde zuletzt ein Vorstoss abgelehnt, der einige bürokratische Hürden bei der erleichterten Einbürgerung für die dritte (!) Generation abbauen wollte. Für uns ist deshalb klar: Es braucht eine Grundsatzdiskussion und einen Paradigmenwechsel, um langfristig Veränderungen im Bürgerrecht anzustossen. Die Initiative ist ein erster Schritt dazu, parallel zu parlamentarischen, kantonalen und lokalen Vorstössen.    

Das mag sein, und doch: “C’est le ton qui fait la musique”! Wenn es uns gelingt, in den nächsten Jahren breite Bevölkerungsschichten für das Anliegen zu mobilisieren, ist vieles möglich. Etwa ein guter Gegenvorschlag im Parlament, oder eine schlagkräftiger Abstimmungskampf auf der Strasse. Vergessen wir nicht: Viele Errungenschaften wie die AHV, das Frauenstimmrecht, und zuletzt die Ehe für alle haben in der direktdemokratischen Schweiz ihre Zeit und nicht selten auch mehrere Anläufe gebraucht, bevor sie mehrheitsfähig wurden.   

Die “Überfremdung” und die “Ausländerfrage” werden seit Jahrzehnten von populistischen Stimmungsmachern bewirtschaftet, von Schwarzenbach bis zu Blocher – auch ganz ohne fortschrittliche Vorstösse. Es ist an der Zeit, den Abschottern und Nationalisten eine eigene Vision der modernen Schweiz entgegenzuhalten: Eine Schweiz, in der alle, die hier leben, dazugehören, teilhaben und mitbestimmen können.   

Es ist einer Demokratie unwürdig, Menschen aufgrund von Armutsbetroffenheit von den politischen Rechten auszuschliessen. Der Zugang zum Bürgerrecht darf deshalb nicht von Einkommen oder Vermögen abhängig gemacht werden. Bereits Mitte des 19. Jahrhunderts hatte die Schweiz sogenannte Armengenössige von der Demokratie ausgeschlossen – ein Missstand, der später überwunden wurde.   

Die Niederlassungsbewilligung (C) ist erst seit der letzten Verschärfung des Bürgerrechtsgesetzes vor wenigen Jahren eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Dafür gibt es keinen Grund, wer dauerhaft hier lebt und die objektiven Kriterien erfüllt, soll sich einbürgern lassen können. 

Viele Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben und arbeiten, zum Wohlstand und dem gesellschaftlichen Leben beitragen, verfügen nicht über die Zeit, die Ressourcen und den Bildungshintergrund, die es für weitergehende Sprachnachweise braucht. Sie damit faktisch von der Einbürgerung auszuschliessen, ist einer modernen Demokratie unwürdig.  

Die Initiative sieht vor, dass sich einbürgern lassen kann, wer die objektiven Kriterien erfüllt und nicht schwerwiegend straffällig geworden ist. Sie will damit verhindern, dass Menschen aufgrund von Bagatellen die Einbürgerung verwehrt bleibt. Um auch hier eine einheitliche Regelung anstelle der heute sehr unterschiedlichen und nicht selten willkürlichen Handhabung zu schaffen, knüpft die Initiative an den Begriff der längerfristigen Freiheitsstrafe im geltenden Ausländer- und Integrationsgesetz an.   

Die Einbürgerung gewährleistet den vollen Genuss der Grund- und Menschenrechte und damit die politische und soziale Teilnahme unter sämtlichen Aspekten: Mitsprache bei Abstimmungen und Wahlen auf allen institutionellen Ebenen, ein sicherer und bedingungsloser Aufenthalt, Niederlassungs-, Reise- und Wirtschaftsfreiheit, und ganz allgemein die Anerkennung als volles Mitglied der Gemeinschaft.
Einige Kantone und Gemeinden kennen ein allgemeines Stimmrecht auf Gemeinde- bzw. Kantonsebene unabhängig von der Staatsangehörigkeit, einige Gemeinden auch das passive Wahlrecht. Wir begrüssen selbstverständlich jegliche Anstrengung in Richtung umfassendere Mitbeteiligung am demokratischen Leben seitens aller, Einwohner:innen mit und ohne Schweizerbürgerrecht.