Der Initiativtext

Eidgenössische Volksinitiative « Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative) »

Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:

Art. 38

²Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern.
Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die:

sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;
nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;
die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und
Grundkenntnisse einer Landessprache haben.

¹SR 101

Initiativkomitee

Arber Bullakaj

Nadra Mao

Andrin Eichin

Tarek Naguib

Hilmi Gashi

Jorge Cancio

Rebecca Angelini

Stefan Manser-Egli

Venkatesh Shanta

Elias Studer

Lisa Mazzone

Mustafa Atici

Marco Kistler

Ruth-Gaby Vermot-Mangold

Melinda Nadj Abonji

Sanja Ameti

Paul Rechsteiner

Sibel Arslan

Migmar Dhakyel

Simon Küffer

Rosemarie Weibel

Mario Amato

Agnese Zucca

Emine Sariaslan

Samir Riad Jamal Aldin

Sylvie Makela

Erläuterungen

Wer dauerhaft in der Schweiz lebt, hat einen Anspruch auf Einbürgerung. Damit sollen sowohl die herrschende Willkür im Schweizer Einbürgerungsrecht und -Verfahren als auch das aktuelle Demokratiedefizit beseitigt werden, welches einen Viertel der ständigen Wohnbevölkerung von der politischen Mitbestimmung ausschliesst.

Grundsatz

Die Volksinitiative umfasst alle ausländischen Staatsangehörigen, welche die abschliessenden Kriterien erfüllen, gleichermassen: Kinder sowohl als Erwachsene, unabhängig davon, ob sie der ersten, zweiten oder x-ten “Generation” angehören.

Anspruchsgruppen

Die Voraussetzungen für den Erhalt des Bürgerrechts sind neu abschliessend formuliert und beschränken sich auf objektiv messbare Kriterien: Aufenthaltsdauer, schwerwiegende Straffälligkeit, Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit und grundlegende Sprachkenntnisse. Alle weiteren bisherigen Kriterien für die Einbürgerung dürfen künftig nicht mehr zur Anwendung kommen.

Abschliessende Liste von Kriterien

Als anrechenbarer rechtmässiger Aufenthalt gilt jeder Aufenthalt in Übereinstimmung mit den ausländerrechtlichen Vorschriften. Damit könnten sich alle Personen mit einem regulären Aufenthaltsstatus in der Schweiz einbürgern. Im Gegensatz zum geltenden Recht wäre die Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) keine Voraussetzung mehr für eine Einbürgerung.

Rechtmässiger Aufenthalt

Der Begriff der “längerfristigen Freiheitsstrafe” bezieht sich auf schwerwiegende Straffälligkeit und soll verhindern, dass Personen wegen Bagatellen – zum Beispiel Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie eine Busse nicht bezahlen können – nicht eingebürgert werden können. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts ist eine Freiheitsstrafe “längerfristig”, wenn sie mehr als ein Jahr beträgt. Mehrere kürzere Strafen gelten zusammen nicht als längerfristige Freiheitsstrafe. Vorausgesetzt wird ausserdem in jedem Fall eine rechtskräftige Verurteilung durch ein Gericht.

Längerfristige Freiheitsstrafe

Das Kriterium der Nichtgefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz wird in seiner aktuellen Form beibehalten und entspricht dem bereits heute geltenden Kriterium.

Nicht-Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit

Grundkenntnisse einer Landessprache hat eine Person, wenn sie sich im Alltag in einer der Landessprachen verständigen kann. Dies entspricht dem Niveau A2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen (GER). Es genügen Kenntnisse einer Landessprache. Kenntnisse der lokalen Amtssprache im Kanton oder der Gemeinde dürfen nicht vorausgesetzt werden.

Grundkenntnisse einer Landessprache

Die Formulierung “auf Gesuch hin” bedeutet, dass das Bürgerrecht nicht automatisch erteilt wird, sondern die betroffene Personen ein entsprechendes Gesuch auf Erteilung des Bürgerrechts bei der zuständigen Behörde stellen muss. Wenn die Kriterien erfüllt sind, hat die Person einen Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts. Den Behörden obliegt die Überprüfung der abschliessenden Kriterien, das heisst es dürfen keine weiteren Anforderungen gestellt werden.

Auf Gesuch hin

In Bezug auf die Vollzugskompetenz wird das System des dreifachen Bürgerrechts (Gemeinde-, Kantons- und Schweizer Bürgerrecht) nicht verändert. Die Erteilung des Bürgerrechts erfolgt nach wie vor dreistufig durch Gemeinde, Kanton und Bund, sofern die abschliessenden Kriterien des Bundes erfüllt sind. Es bleibt den Gemeinden und Kantonen überlassen, welche Behörde diese Kriterien überprüft. Im Gegensatz zu heute sollen Kantone und Gemeinden aber nicht beliebige weitere, über das Bundesrecht hinausgehende Einbürgerungsvoraussetzungen festlegen können. Damit wird die heute oft vorherrschende Willkür unterbunden und das Einbürgerungsverfahren schweizweit harmonisiert.

Keine Veränderung der Zuständigkeiten

Argumente

In der Schweiz zu Hause

Rund zwei Millionen Menschen in der Schweiz – ein Viertel der Bevölkerung – haben keinen Schweizer Pass. Sie sind hier geboren, als Kinder in die Schweiz gekommen oder als Erwachsene eingewandert. Sie sind in der Schweiz zuhause und haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Es ist Zeit, diese Menschen als vollwertige und gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen.

Menschenwürde

Wer auf Dauer von der gleichberechtigten Zugehörigkeit ausgeschlossen bleibt, wird letztlich in seiner Existenz herabgewürdigt. Das geltende Bürgerrecht schliesst gewisse Gruppen über lange Zeit, oftmals sogar über Generationen hinweg aus. Ein Gemeinwesen, das einen Teil seiner Mitglieder langfristig ausschliesst, verliert seine Legitimation.

Vollwertige Demokratie

Wer dauerhaft in der Schweiz lebt, hat ein Recht auf vollwertige politische und gesellschaftliche Teilhabe. Der Weg dazu ist die Einbürgerung: das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, auf einen sicheren und unbedingten Aufenthalt und vor allem das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft anerkannt zu werden.

Gleiche Rechte

Demokratie bedeutet, politische Auseinandersetzungen auf Augenhöhe auszutragen. Dieser Grundsatz wird verletzt, solange drei Viertel der Bevölkerung über den restlichen Viertel bestimmen kann. Demokratie verlangt, dass alle Betroffenen die gleichen politischen Rechte haben: No taxation without representation.

Faire Kriterien statt Willkür

Die Einbürgerung soll nicht länger ein Akt der Willkür sein, sondern anhand objektiv messbarer Kriterien erfolgen: Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, nicht schwerwiegend straffällig geworden ist, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügt, hat einen Anspruch auf Einbürgerung.

Paradigmenwechsel: Anspruch statt Bittsteller:in

Die Volksinitiative fordert einen Paradigmenwechsel im Schweizer Bürgerrecht: Neu sollen ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz zu Hause sind, einen Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts haben. Damit erhöht die Initiative auch bei denjenigen die Bereitschaft zur Einbürgerung, die sich bereits heute einbürgern lassen könnten, aber es nicht tun, weil sie nicht Bittsteller:in sein möchten, oder ihnen das Gefühl vermittelt wird, nicht Teil der Schweiz zu sein.

Verwirklichung der Grundrechte

Die Staatsbürgerschaft umfasst mehr als bloss das Stimm– und Wahlrecht. Sie garantiert Aufenthaltssicherheit, schützt vor einer Ausweisung (und sichert damit auch das Recht auf Ehe und auf Familienleben) und ermöglicht Reise- und Bewegungsfreiheit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Nur durch die Staatsbürgerschaft sind die Grund- und Menschenrechte und die politische Gleichheit wirklich bedingungslos gewährleistet: die Freiheit, sich zu versammeln und seine Meinung zu äussern, eine Familie zu gründen und mit dieser zu leben, sich wirtschaftlich voll entfalten zu können, sich in der Schweiz frei zu bewegen, niederzulassen oder international zu reisen – ohne, um das Aufenthaltsrecht fürchten zu müssen oder gar ausgewiesen zu werden.

Völkerrechtliche Verpflichtungen

Die UN-Menschenrechtskonventionen verankern ein Menschenrecht auf Staatsangehörigkeit. Die Schweiz ist darum verpflichtet, das Recht von Kindern, Frauen, Menschen mit einer Behinderung oder Persons of Color auf Staatsangehörigkeit zu schützen. Durch die Anerkennung des Rechts auf Einbürgerung würde die Schweiz diese Pflicht erfüllen.