Rund 70 Mitglieder des Nationalrates haben am letzten Donnerstag das Wort ergriffen, und zwar zur Demokratie-Initiative. Das zeigt: Unsere Initiative trifft einen Nerv. Die Diskussion über unsere Demokratie ist überfällig, denn der Ausschluss von mehr als einem Viertel der Schweizer Bevölkerung vom Bürgerrecht ist eine demokratische Unerhörtheit.
Unser Co-Präsident und frisch vereidigter Nationalrat Arber Bullakaj hielt sein erstes Votum im Nationalrat – natürlich zur Demokratie-Initiative. Das ist kein Zufall. Er trägt die Stimmen von über 100’000 Menschen, die diese Initiative unterschrieben haben, in den Rat. Eine «demokratische Unerhörtheit» sei es, dass die Schweiz mehr als einen Viertel der Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, von politischen Entscheiden ausschliesse. Das sind so viele Menschen wie in der Romandie leben. Davon erfüllen 1,2 Millionen die Einbürgerungskriterien schon heute – und werden trotzdem nicht eingebürgert.
Die Schweiz ist eines der vielfältigsten Länder Europas. 41 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Und gleichzeitig hat die Schweiz eines der restriktivsten Einbürgerungsverfahren Europas. Das vielfältigste Land mit dem rückständigsten Bürgerrecht – das passt nicht zusammen.
Arbër stellte im Nationalrat klar: «Die Demokratie-Initiative verlangt nichts Revolutionäres, sondern eher den europäischen Standard.» Die Initiative will objektive Kriterien für die Einbürgerung. Denn diese sei «ein Recht, kein Akt der Gnade».
Auch die weiteren Voten im Saal hatten es in sich. Für die Gegner:innen der Initiative drehte sich die Debatte nur um die Frage, ob die Einbürgerung den Anfang oder das Ende der Integration darstellt. Andere sahen in der Initiative eine «wahrhafte Revolution» (im negativen Sinn), und ein weiteres Schreckgespenst war die Einbürgerung als reiner Verwaltungsakt – Gott behüte!
Ja, das Schweizer Bürgerrecht wurde tatsächlich auch «als etwas Heiliges» bezeichnet, als «Kern der Schweiz». Wer es erlangen könne, entscheide darüber, welchen «Wert es hat, Schweizerin oder Schweizer zu sein». Entsprechend fanden die Gegner:innen auch, die Demokratie-Initiative würde das Bürgerrecht «banalisieren». Schliesslich wurde ausgerechnet von jenen, die nie etwas für ihr Schweizer Bürgerrecht leisten mussten, betont, wie wichtig es sei, sich dieses zu verdienen. Soweit nichts Neues.
Die Befürworter:innen betonten hingegen die Parallelen zum Frauenstimmrecht und zur Demokratie an sich. Erst vor 55 Jahren wurde das Frauenstimmrecht in der Schweiz eingeführt. Die Schweiz war auch damals Schlusslicht. Noch vor 55 Jahren wurde ernsthaft darüber diskutiert, ob die Hälfte der Bevölkerung von der Politik ausgeschlossen sein soll. Heute diskutieren wir darüber, ob mehr als ein Viertel der Einwohner:innen unseres Landes vom Bürgerrecht ausgeschlossen bleiben soll.
Vor diesem Hintergrund wurde die Demokratie-Initiative als weiterer wichtiger Schritt in der «Geschichte der immer demokratischeren Schweiz» eingeordnet, denn die «Demokratie werde fast immer zu klein gedacht». Es sei das heutige System, welches «Mitmenschen zu Ausländern» mache. Der Nationalrat hat somit nicht einfach bloss die Kriterien und das Verfahren der Einbürgerung verhandelt, sondern eine demokratische Grundsatzfrage.
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Die Debatte im Nationalrat zeigt: Unsere Initiative trifft einen Nerv. Lasst uns unsere Bürgerrechtsbewegung gemeinsam in die ganze Schweiz hinaustragen!
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