Vorstandsmitglied Aktion Vierviertel, Co-Präsident Operation Libero
Sehr geehrte Medienschaffende,
Mussten Sie sich einbürgern lassen? Wurde Ihnen der Schweizer Pass in die Wiege gelegt? Wurden Sie jemals nach Ihrer Integration gefragt? Haben Sie sich jemals selbst nach Ihrer Integration gefragt?
Je nachdem, ob Sie diese Fragen mit Ja oder Nein beantworten, sind Sie in diesem Land, was das Bürgerrecht betrifft, hochwohlgeboren. Sie müssen nicht tagtäglich unter Beweis stellen, dass Sie dazugehören, dass Sie ein vollwertiger Teil dieser Gesellschaft sind.
Operation Libero steht für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist. Wir setzen uns ein für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie – und streben nach ihrer fortwährenden Verbesserung. Seit der Gründung von Operation Libero als Reaktion auf die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative setzen wir uns für ein liberales Bürgerrecht ein, für gleiche Rechte statt Hochwohlgeborenheit.
Lassen Sie uns einen kurzen Blick in die Geschichte werfen: Der moderne Schweizer Bundesstaat ging vor 175 Jahren aus der einzigen erfolgreichen liberalen Revolution in Europa hervor. Die liberalen Revolutionen richteten sich gegen die feudale Standesgesellschaft und die Monarchie, kurz: gegen auf Abstammung basierende Privilegien.
Doch auch der moderne Bundesstaat nach 1848 war noch von zahlreichen politischen Ausschlüssen geprägt: von sogenannten Armengenössigen, von Juden, von Frauen. Und auch heute noch schliessen wir einen Viertel der Bevölkerung von der Staatsbürgerschaft und von gleichen politischen Rechten aus. Die Demokratie-Initiative ist deshalb nichts anderes als ein weiterer wichtiger, überfälliger Schritt hin zu mehr Demokratie.
Sie alle kennen die – und ich muss das betonen – durch und durch liberalen Slogans wie „no taxation without representation“ oder „one person, one vote“. Damit diese nicht leere Worthülsen bleiben, müssen wir unsere Demokratie pflegen und weiterentwickeln. Alle, die hier leben, lieben, arbeiten, und zum gesellschaftlichen Leben beitragen, sollen mitbestimmen können, auf Augenhöhe.
Doch machen wir uns nichts vor. Diese Initiative wird es schwer haben. Sie wird kaum ausreichen, um diese liberalen Grundsätze in der Schweizer Demokratie umzusetzen. Es geht schliesslich um Macht, und Macht teilt man nicht gerne. Das war schon beim Frauenstimmrecht so: Die Schweizer Männer stimmten 1959 dagegen, weil sie ihre Macht nicht teilen wollten. Denn wenn Frauen ein Stimmrecht haben, ist die Stimme des Mannes plötzlich nur noch halb so viel Wert. Das wäre auch heute so, wenn plötzlich vier Viertel statt nur drei Viertel der Bevölkerung abstimmen könnten. Aber so geht Demokratie: one person, one vote.
Das zweite Hindernis auf dem Weg zu einer vollwertigen Demokratie ist eine Frage der Grundeinstellung: Viele Menschen haben das Gefühl, es sei ihr Verdienst oder ihr Schicksal, hier in diesem Land geboren zu sein und das Schweizer Bürgerrecht zu haben – und nicht etwa ein glücklicher Zufall. Nein, sie sehen das Bürgerrecht als ihr Privileg an und betrachten es als ihr gutes Recht, nach Belieben darüber zu bestimmen, mit wem sie dieses teilen möchten – oder auch nicht. Aber dieses Gefühl, diese Einstellung der Hochwohlgeborenheit widerspricht der Vorstellung einer liberalen Demokratie, einer Gesellschaft von Freien und Gleichen, diametral.
Für diese liberale Demokratie werden wir uns die nächsten 18 Monaten mit voller Kraft einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
