Kandidierende für den Luzerner Grossstadtrat und Stadtrat aus fast allen Parteien sammelten am Samstag gemeinsam Unterschriften für die Demokratie-Initiative. Die Schweiz hat eines der strengsten Einbürgerungsverfahren Europas – vor allem wegen ihrer teilweise willkürlichen Kriterien. Die Demokratie-Initiative fordert abschliessende, sachliche und zeitgemässe Bedingungen für die Einbürgerung.
Eine von vier Personen mit Wohnsitz in der Schweiz darf aufgrund des fehlenden Schweizer Passes politisch nicht mitbestimmen. Die Schweiz hat europaweit eines der strengsten Einbürgerungsverfahren. Grund dafür sind unter anderem willkürliche oder überholte Kriterien. So sind die Voraussetzungen je nach Gemeinde komplett unterschiedlich und hinfällige Mindestwohnsitzfristen innerhalb einer Gemeinde verlängern die Einbürgerungsdauer unnötigerweise.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» fordert objektive, zeitgemässe und abschliessende Kriterien für die Einbürgerung. Sie ist die erste progressive Volksinitiative für das Bürgerrecht seit der Mitenand-Initaitive, die genau vor 50 Jahren lanciert wurde. Damals hatten fortschrittliche Anliegen einen schweren Stand. Nun könnte ein neuer Wind wehen: Die Demokratie-Initiative befindet sich aktuell inmitten der Sammelphase und erfreut sich breiter Unterstützung.
So sammelten am Samstag Kandidierende für den Grossen Stadtrat und den Stadtrat aus JUSO, SP, Jungen Grünen, Grünen, JGLP, und FDP gemeinsam Unterschriften für die Demokratie-Initiative. Für Erbil Günes, Kandidatin der Grünen für den Grossen Stadtrat, ist ein modernes Bürgerrecht der Schlüssel für eine gestärkte Demokratie: «Die hohen Einbürgerungshürden schliessen viele Menschen aus der Demokratie aus, weil diese nicht mitbestimmen dürfen. Ein modernes Bürgerrecht ist unabdingbar, um Partizipation zu ermöglichen.» Auch Florian Baderschneider, Grossstadtratskandidat der JGLP, sieht Handlungsbedarf bei der Einbürgerung: «Der Einbürgerungsprozess sollte zeitgemäss gestaltet werden. Daher ist es sinnvoll, ihn auf Bundesebene zu vereinheitlichen.»
Doch auch über die Parteienlandschaft hinaus werden Unterschriften gesammelt: Trägerin der Demokratie-Initiative ist die Aktion Vierviertel, ein zivilgesellschaftliches und überparteiliches Kollektiv. Darin sind neben Parteiangehörigen auch politische Bewegungen wie die Operation Libero oder Kulturschaffende vertreten. Mark Buchecker, FDP-Grossstadtrat und Mitglied der Operation Libero, freut sich über die parteiübergreifende Zusammenarbeit: «Die Demokratie lebt vom politischen Miteinander. Das zeichnet sowohl die Demokratie-Initiative als auch diese gemeinsame Aktion aus».
Die Sammelphase läuft bis im November dieses Jahres. Aktuell sind über 55’000 Unterschriften gesammelt. Aktion Vierviertel ist überzeugt, die nötigen 100’000 Unterschriften rechtzeitig einzureichen und erfreut sich der stetig wachsenden Unterstützung.
Kontakt:
Kris Nedic
Co-Koordinator Demokratie-Initiative (Lokalkomitee Luzern)
kristian.nedic@gmx.ch
+41 76 816 26 33
https://demokratie-volksinitiative.ch
Von JUSO bis FDP: Kandidierende sammeln gemeinsam Unterschriften für die Demokratie-Initiative. Von links nach rechts: Mark Buchecker (FDP und Operation Libero), Samuel Asal (Junge Grüne), Florian Baderschneider (JGLP und Operation Libero), Julian Gerber (Junge Grüne), Melanie Setz (SP), Zoé Stehlin (JUSO) und Erbil Günes (Grüne)
Für Erbil Günes, Kandidatin der Grünen für den Grossen Stadtrat, ist ein modernes Bürgerrecht der Schlüssel für eine gestärkte Demokratie: «Die hohen Einbürgerungshürden schliessen viele Menschen aus der Demokratie aus, weil diese nicht mitbestimmen dürfen. Ein modernes Bürgerrecht ist unabdingbar, um Partizipation zu ermöglichen.»
Florian Baderschneider, Grossstadtratskandidat der JGLP und Mitglied der Operation Libero, sieht Handlungsbedarf bei der Einbürgerung: «Der Einbürgerungsprozess sollte zeitgemäss gestaltet werden. Daher ist es sinnvoll, ihn auf Bundesebene zu vereinheitlichen.»
Mark Buchecker, FDP-Grossstadtrat und Mitglied der Operation Libero, freut sich über die parteiübergreifende Zusammenarbeit: «Die Demokratie lebt vom politischen Miteinander. Das zeichnet sowohl die Demokratie-Initiative als auch diese gemeinsame Aktion aus».
Florian Baderschneider, Grossstadtratskandidat der JGLP und Mitglied der Operation Libero, sammelt zusammen mit Kandidierenden von JUSO bis FDP für die Demokratie-Initiative.
