Rede zur Lancierung der Demokratie-Initiative von Arber Bullakaj, Präsident Aktion Vierviertel

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich begrüsse Sie herzlich zu dieser Pressekonferenz. Mein Name ist Arber Bullakaj und ich bin Präsident von Aktion Vierviertel, also dem Verein, welcher die Demokratie-Initiative ins Leben gerufen hat. 

Ich möchte Ihnen zu Beginn eine kurze Geschichte des Schweizer Bürgerrechts präsentieren sowie die damit verbundenen Probleme.

Das Schweizer Bürgerrecht ist eine entscheidende Komponente unserer Gesellschaft. Es ist ein Mittel, das Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit gewährt wird und ihnen grundlegende Rechte und Pflichten verleiht. Im Laufe der Zeit hat sich das Schweizer Bürgerrecht immer wieder geändert und das leider nicht immer zum Guten.

Vor über 100 Jahren konnte man sich innerhalb von 2 bis 5 Jahren einbürgern lassen. Heutzutage dauert dieser Prozess mindestens 10 Jahre. Hinzu kommen erschwerende kommunale und kantonale Wohnsitzfristen, und im besten Fall ein etwa 2-jähriges Verfahren. Vor 100 Jahren wurde die Einbürgerung als Startpunkt des sogenannten Integrationsprozesses angesehen, während sie heute als eine Art Belohnung für eine erfolgreiche Integration betrachtet wird. Obwohl vor über 100 Jahren der Anteil von Menschen ohne Schweizer Pass viel kleiner war, empfand die damalige Politik die «Ausländer:inennzahl» als Alarmsignal für fehlende Mitbestimmung.

Heute wird hingegen ein Anteil von 26% fast geräuschlos von der Politik hingenommen oder von rechter Seite für eine populistische Politik missbraucht. Nein, vor 100 Jahren war nicht alles besser, auch wurden seit damals enorme Fortschritte erreicht, wie zum Beispiel im Frauenstimmrecht nach einem langen, harten Kampf. Jedoch erkennen wir, dass unser Bürger:innenrecht der Bevölkerungsrealität um Jahrzehnte hinterher hinkt.

Die sogenannte “Integration” wird als vermeintlicher Vorwand verwendet, um praktisch täglich irgendwo in einer Gemeinde Menschen, die schon lange hier leben, missbräuchlich die Einbürgerung zu verweigern. Die Schweiz hat eine der vielfältigsten Bevölkerungen in Europa. Bezogen auf den Zugang zur Staatsbürgerschaft, sowohl für die erste, als auch auf die Folge-Generationen besetzt sie jedoch trotzdem den zweitletzten Platz. Das ist einer wahren Demokratie unwürdig.

Um dies zu ändern, haben wir den Verein Aktion Vierviertel ins Leben gerufen.

Unser Verein Aktion Vierviertel hat sich zum Ziel gesetzt, die Schweiz von einer Dreiviertel- zu einer Vierviertel-Demokratie zu führen.

Die Gleichheit der Rechte und die politische Partizipation sind grundlegende Elemente der Demokratie. Jede und jeder, der oder die den Gesetzen unterworfen ist, sollte auch die Möglichkeit haben, über diese mitzubestimmen. In der Schweiz wird dieses Recht jedoch einem Viertel der Bevölkerung verwehrt, obwohl diese Menschen täglich zum wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben beitragen. Durch einen vereinfachten und schnelleren Zugang zur Staatsbürgerschaft schaffen wir die Voraussetzungen für eine lebendige und moderne Demokratie, an der alle Menschen teilhaben können und der Schutz sozialer Rechte gewährt wird. Nur so erreichen wir eine politische Auseinandersetzung auf Augenhöhe und eine vollwertige Zugehörigkeit.

Das grundlegende Recht der Staatsbürgerschaft hängt also aktuell immer noch von der Herkunft ab – ähnlich wie einst die Standesprivilegien im Mittelalter. Es ist höchste Zeit, diese Geburtenlotterie zu beenden und allen Menschen, die dauerhaft in der Schweiz leben, die Staatsbürgerschaft und damit gleiche politische Rechte zuzugestehen.

Heute sind wir hier, um einen historischen Moment zu feiern, denn 50 Jahre nach Schwarzenbach, und 30 Jahre mit Blocher – ist die Zeit jetzt reif für einen neuen, mutigen Gesellschaftsentwurf, für eine Vierviertel-Demokratie. Aus diesem Grund lancieren wir heute die Demokratie-Initiative. Und das mit einem breiten Initiativkomitee. Es repräsentiert eine grosse Vielfalt und ist geprägt von unserer zivilgesellschaftlichen Bewegung. Im Initiativkomitee finden sich Vertreter:innen aus verschiedenen politischen Parteien, sowie aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zudem sind auch bekannte Musiker:innen, Filmemacher und Autorinnen Teil des Komitees. Es ist uns wichtig, dass das Komitee geografisch gut verteilt ist. Wir haben Mitglieder aus allen drei Sprachregionen, von Ost bis West und aus dem Süden.

Dieses breit aufgestellte Initiativkomitee zeigt, dass die Aktion Vierviertel von einer vielfältigen und engagierten Gemeinschaft getragen wird. Wir sind überzeugt, dass nur durch eine Zusammenarbeit über politische und gesellschaftliche Grenzen hinweg Veränderungen erreicht werden können.

Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Diskriminierung aufgrund der Herkunft endlich überwunden wird und allen Menschen, die in der Schweiz leben, gleiche politische Rechte und Chancen gewährt werden. Wir sind stolz darauf, Teil dieses Komitees zu sein und freuen uns über die Unterstützung und den Zuspruch, den wir bisher erhalten haben.

Danke!

Bern, 23.05.2023

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