Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Medienschaffende
Ich bin Elias Studer vom Projekt einbürgerungsgeschichten.ch aus dem Kanton Schwyz.
Bei einbürgerungsgeschichten.ch erzählen wir die Geschichten von Menschen im Einbürgerungsprozess. Die Geschichten, die wir erzählen, muten oft so absurd an, dass es dem Publikum manchmal schwer fällt, sie zu glauben.
Da ist zum Beispiel Rubar, die als Kleinkind in die Schweiz kam. Ihre Einbürgerung hatte sie diesen Frühling – 23 Jahre nach ihrer Einreise in die Schweiz. Als vorläufig Aufgenommene mit dem Ausweis F blieb ihr die Einbürgerung bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung verwehrt.
Da ist Anja, die abgelehnt wurde, weil sie nicht wusste, in welchem Jahr das Cern gegründet wurde oder was das aktive und passive Wahlrecht sind.
Und da ist Uvejsa, die abgelehnt wurde, weil sie nicht wusste, dass der höchste Berg auf dem Gemeindegebiet von Schübelbach nicht der Hausberg, sondern ein von der Ortschaft weit entfernter Berg ist.
Da ist Orhan, der am Steuer Sekundenschlaf hatte und in einen Pfosten fuhr und deswegen gemäss der Verordnung des SEM für 5 Jahre von der Einbürgerung ausgeschlossen sein soll.
Da ist Mehmet, der von Seewen bei Schwyz ins 7 Kilometer entfernte Goldau umgezogen ist – und nun zusätzliche 5 Jahre auf die Einbürgerung warten muss.
Und da ist Liridona, deren Einbürgerung abgelehnt wurde, weil sie ein einziges Mal eine Rechnung vergessen hatte zu bezahlen.
All diesen Personen wurden und werden unnötig Steine in den Weg gelegt, auf dem Weg zur Einbürgerung. Steine der Schikane und der Willkür.
Und wer jetzt denkt, das wäre nur ein Problem im Kanton Schwyz, irrt: Das Nidwaldner Einbürgerungsgesetz sieht noch immer vor, dass Personen abgelehnt werden können sollen, weil ein anderes Familienmitglied, als die Person, um die es eigentlich geht, die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden will den Rechtsweg gegen widerrechtliche Ablehnungen der Einbürgerung ganz ausschliessen. Und im Aargau verweigert der Grosse Rat 15-Jährigen die Einbürgerung, weil sie ihr Velo-Töffli frisiert haben.
Die Menschen, die durch diese Schikane und Willkür ausgeschlossen werden, sind nicht irgendwer. Es sind unsere Arbeitskolleginnen. Unsere Nachbarn. Unsere ehemaligen Mitschüler. Unsere Freundinnen. Es sind Menschen, die in unserer Gesellschaft verankert sind. Menschen, die Teil davon sind und die zu uns gehören.
Wir können diesen undemokratischen Ausschluss von Menschen, die seit Ewigkeiten Teil unserer Gesellschaft sind, jedoch beenden. Mit der Demokratieinitiative setzen wir der Willkür und der Schikane im Einbürgerungsverfahren ein Ende. Wer tatsächlich Teil unserer Gesellschaft ist, soll und muss auch rechtlich als Mitbürger:in anerkannt werden.
Genauso, wie wir beschlossen haben, dass jeder Kanton in der Schweiz demokratische Parlamente haben und die Volksrechte respektieren muss, müssen wir als Schweizer Bevölkerung dafür sorgen, dass weder ein Kanton noch das SEM unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jahrelang mit willkürlichen, unsachlichen und schikanösen Kriterien vom Stimmrecht und von der Anerkennung als gleichwertige Menschen ausschliessen kann. Dafür steht die Demokratieinitiative.
Vielen Dank.
